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Negativpreis: Veterinäramt Oldenburg ist Deutschlands schlechtestes Veterinäramt 2018

Wegen des Umgangs mit dem Schlachthof-Skandal in Oldenburg zeichnet das Deutsche Tierschutzbüro das Oldenburger Veterinäramt als schlechtestes im Jahr 2018 aus. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro zeichnet das Oldenburger Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen als schlechtestes Veterinäramt im Jahr 2018 aus. Die Tierrechtsorganisation » ganzen Artikel lesen

Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne » ganzen Artikel lesen

Keine Erstattung von Gebühren und Steuern von ausländischen Fluggesellschaften

Keine Erstattung von Gebühren und Steuern von ausländischen Fluggesellschaften Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 16 U 15/18 entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist » ganzen Artikel lesen

Rundfunkbeitrag mit Europarecht vereinbar

Rundfunkbeitrag mit Europarecht vereinbar EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-492/17 entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen » ganzen Artikel lesen

Flixbus: Keine Gebühren auf Paypal und Sofortüberweisung

Flixbus: Keine Gebühren auf Paypal und Sofortüberweisung Das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 17 HK O 7439/18 entschieden, dass Flixbus für Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung keine gesonderten Gebühren von seinen Kunden verlangen darf. Nach § 270a BGB ist es Unternehmen verboten Gebühren » ganzen Artikel lesen

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der » ganzen Artikel lesen

„Ein Stück weit über die Kante schubsen“

Wieder einmal durfte man bei Stern TV (12.12.18) zum Thema Sanktionen bei Hartz-IV dieselben kruden Argumente zur Legitimation der Kürzungspolitik bestaunen, wie sie seit eh und je heruntergebetet werden: Niemand müsse in Deutschland verhungern, niemand müsse obdachlos werden, die » ganzen Artikel lesen

Beamtenbesoldung in Niedersachsen bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungwidrig

Beamtenbesoldung in Niedersachsen bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungwidrig Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 2 BvL 3/15 entschieden, dass die niedersächsische Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, verfassungswidrig ist. Zur Begründung » ganzen Artikel lesen

Bestseller „Geld verdienen mit Wohnimmobilien“ in 3. Auflage erschienen (Stand 2019)

Bestseller „Geld verdienen mit Wohnimmobilien“ in 3. Auflage erschienen (Stand 2019) In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen » ganzen Artikel lesen

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und » ganzen Artikel lesen

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an » ganzen Artikel lesen

Aktuelle Personalien bei Wirtschaftskanzleien: Jones Day, Andersen Legal, MELCHERS, Schalast

Die Nachrichtenplattform legal-facts.de veröffentlicht umfassend Mitteilungen von Wirtschaftskanzleien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Diese Woche gab es insgesamt 11 Personalmeldungen: Jones Day bleibt auch 2018 auf nachhaltigem Expansionskurs und verstärkt das bestehende Steuerrechtsteam mit Florian Lechner (46), einem renommierten und » ganzen Artikel lesen

Busfahrer müssen keine Pässe kontrollieren

Busfahrer müssen keine Pässe kontrollieren Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zu den Aktenzeichen C-412/17 und C-474/17 entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, » ganzen Artikel lesen

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 107/18 ausgeführt, welche Anforderungen eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen » ganzen Artikel lesen

App "UBER Black" rechtswidrig

App "UBER Black" rechtswidrig Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 3/16 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Geklagt hat ein Taxiunternehmer aus Berlin. Uber ist ein Unternehmen mit Sitz in » ganzen Artikel lesen

Airbnb muss Daten von Vermietern an Stadt herausgeben

Airbnb muss Daten von Vermietern an Stadt herausgeben Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2018 zum Aktenzeichen M 9 K 18.4553 entschieden, dass Airbnb die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Airbnb betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf » ganzen Artikel lesen

Zum zweiten Mal Dammbruch Urteil im VW Abgasskandal

Wiederum hat ein Gericht in Deutschland hier das Landgericht Augsburg unter dem Az.(021 O 3267/17) die Volkswagen AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme des streitgegenständlichen PKWs, ohne Abzug von Nutzungen verurteilt. D.h. der Kläger erhält den vollen Kaufpreis des Mitte » ganzen Artikel lesen

Tierschutz in NRW bald nur noch Farce?

Düsseldorf - Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein Westfalen: Wird der Tierschutz jetzt zur Farce? Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von » ganzen Artikel lesen

Europa ist ein Kontinent der Toleranz - Annette Schavan bei Kolping-Gedenktag in Augsburg

Europa ist ein Kontinent der Toleranz - Annette Schavan bei Kolping-Gedenktag in Augsburg „Nutzt eure Möglichkeiten und besonderen Fähigkeiten des Dialogs, der Integration und eines neuen Humanismus!“, so fasste Annette Schavan vor über 180 Zuhörenden die Botschaft von Papst Franziskus für Europa zusammen. Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung und deutsche Botschafterin » ganzen Artikel lesen

DSGVO: Aufsichtsbehörden werden immer aktiver

DSGVO: Aufsichtsbehörden werden immer aktiver Jetzt hat auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) begonnen proaktiv Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren. Das LDA ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. Die Behörde hat im September 2018 angefangen, Datenschutzkontrollen bei Unternehmen durchzuführen. Diese Datenschutzprüfungen sind » ganzen Artikel lesen

Landeshaushalt bleibt mutlos

Landeshaushalt bleibt mutlos Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so » ganzen Artikel lesen

Erfolgreiche Rezertifizierungen im Geschäftsbereich Altenhilfe der Zieglerschen

Erfolgreiche Rezertifizierungen im Geschäftsbereich Altenhilfe der Zieglerschen Die Seniorenzentren Aldingen und Bad Waldsee und die Diakonie-/Sozialstationen Biberach wurden erneut mit dem Siegel „Familienbewusstes Unternehmen“ vom landesweiten Projekt familyNET ausgezeichnet. Am vergangenen Dienstagabend erhielten gleich drei Einrichtungen der Zieglerschen bereits zum zweiten Mal das begehrte Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ überreicht. » ganzen Artikel lesen

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten. Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt. » ganzen Artikel lesen

Dr. Frank Brodehl (AfD): Nicht auf die Hard- und Software kommt es an, sondern auf Medienkompetenz

In der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wenn man die Meldungen der Landesregierung zur IT-Ausstattung und Digitalisierung unserer Schulen verfolgt, dann könnte man meinen, dass wir technisch » ganzen Artikel lesen

Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen.

Merkel-Ankündigung zum Deutsche Umwelthilfe e.V. sorgt für Empörung bei SPD und Grünen. Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den » ganzen Artikel lesen